Das Budget 2027 und der Finanzplan 2027-2030 stellen den Kanton Schaffhausen vor erhebliche finanzpolitische Fragen.
Für 2027 wird mit einem Defizit von rund 65 Mio. Franken gerechnet. Über die Jahre 2027 bis 2030 summieren sich die geplanten Fehlbeträge auf rund 250 Mio. Franken. Gleichzeitig wird ein erheblicher Teil des heute vorhandenen Eigenkapitals beansprucht.
Der Regierungsrat verweist dabei unter anderem auf die stark steigende Belastung durch den Nationalen Finanzausgleich (NFA). Bereits in früheren Finanzplänen hat er darauf hingewiesen, dass hohe Unternehmenssteuererträge zu höheren NFA-Zahlungen führen und der finanzpolitische Spielraum kleiner wird.
Für mich greift die Betrachtung bis 2030 jedoch zu kurz. Gerade die Entwicklung der Unternehmenssteuern verdient besondere Aufmerksamkeit. Die Rechnung 2025 zeigt, wie volatil diese Einnahmen sein können: Die Steuern der juristischen Personen lagen mit 153,8 Mio. Franken rund 18 Mio. Franken unter dem Budget. Bereits der Regierungsrat bezeichnete Unternehmenssteuererträge als volatil und unsicher.
Hinzu kommen Veränderungen der internationalen Unternehmensbesteuerung und des Standortwettbewerbs. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Wie sieht die finanzielle Situation Schaffhausens nach 2030 aus?
Ich halte es für notwendig, dass mögliche Entwicklungen transparent dargestellt werden, einschliesslich unterschiedlicher Szenarien für Unternehmenssteuern, NFA, Jahresergebnisse und Eigenkapital. Ebenso interessiert mich, welche Massnahmen zur Sicherung und Verbreiterung unserer Unternehmens- und Steuerbasis vorgesehen sind.
Deshalb habe ich im Kantonsrat die Interpellation «Unternehmenssteuern nach 2030 – wie gross ist das finanzielle Risiko für den Kanton Schaffhausen?» eingereicht. Darin ersuche ich den Regierungsrat an einer längerfristigen Betrachtung bis mindestens 2035.
→ Hier geht es zur vollständigen Interpellation:
Mir geht es dabei nicht darum, eine negative Entwicklung vorwegzunehmen. Aber finanzpolitische Risiken sollten diskutiert werden, bevor sie eintreten. Das Budget 2027 bietet Anlass, diese Diskussion jetzt zu führen.
Walter Hotz Schaffhausen